Festbetrag
Der Begriff Festbetrag (im Bezug auf Krankenversicherungen) kommt aus der gesetzlichen Krankenversicherung und findet auch nur hier seine Anwendung. In der privaten Krankenversicherung gibt es also keinen so genannten Festbetrag. Der Festbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung bezieht sich auf die Erstattung von Kosten für Hilfsmittel sowie Medikamente. Der Festbetrag ist dabei das Maximum an Geld, welches von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. Diese Festpreise gibt es inzwischen für fast alle Hilfsmittel und mehrere 10 000 Medikamente. Verschreibt der Arzt ein Medikament oder ein Hilfsmittel welches teuer ist als der zulässige Festbetrag muss der Patient den restlichen Betrag, welcher den Festbetrag übersteigt, selber bezahlen. Er hat jedoch das Wahlrecht, dieses ermöglicht es ein z.B. gleichwertiges Medikament oder Hilfsmittel zu wählen welches günstiger ist. Von dem Wahlrecht kann man z.B. in der Apotheke gebrauch machen, in dem man darauf hinweist, dass man gerne ein gleichwertiges aber kostengünstigeres Medikament haben möchte, sofern es denn eins gibt. Der Arzt kann dieses Wahlrecht allerdings mit einem speziellen Vermerk auf dem Rezept ausschließen. Eingeführt wurden die ersten Festbeträge 1989 im Zuge des damaligen Gesundheitsreformgesetzes (GRG). Ist man in einer gesetzlichen Krankenkasse und betrifft einen dieses Thema persönlich, sollte man auf einiges achten. So sind Festbeträge bzw. die Höhe gewisser Festbeträge bei Hilfsmittel nicht rechtens und man sollte sich ggf. überlegen rechtlich dagegen vorzugehen. Ein Fall mit viel Meinungsfreiheit belegt dies, vom Sozialgericht bestätigt vom Landessozialgericht zurückgewiesen und vom Bundessozialgericht entschieden gewann ein Mann seine Klage. Es ging um ein Hörgerät bei dem die Krankenkasse nur einen Festbetrag bezahlen wollte, dieser Festbetrag machte aber gerade einmal ein Drittel der Summe aus. Der Mann wollte dies nicht Akzeptieren und zog vors Gericht. In letzter Instanz bekam er recht und die Krankenkasse musste die komplette Summe übernehmen. Die Begründung ist Eindeutig, die Krankenkassen müssen nach dem neuesten Stand und den Möglichkeiten der heutigen Medizin eine ausreichende Anpassung an das Hörvermögen Gesunder Menschen leisten soweit dies möglich ist und bzw. oder wesentliche Gebrauchsvorteile, im Vergleich mit anderen Hörgeräten bieten. Diese Vorteile müssen erheblich sein und das alltägliche Leben betreffen. Das ist natürlich nur eine Ungenaue und Sinngemäße Wiedergabe der Verhandlung und des Urteils für weiteres Interesse stellen wir Ihnen das Aktenzeichen zur Verfügung (Aktenzeichen B 3 KR 20/08 R).
PKV - Kurzinfos
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