Allgemeine Nutzungsbedingungen – IOV- Ihr Online Portal für Vergleiche

1.    Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis Anwendung, welches sich aus der Übermittlung der Anfrage des Nutzers über die Webseite IOV – Ihr Online Portal für Vergleiche (im Folgenden: IOV). Die Abkürzung IOV wird in diesen AGB synonym für das Portal und den Anbieter der Dienste, als Vertragspartner des Nutzers, verwendet. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen gelten im Zweifel nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung von IOV.

2.    Nutzer im Sinne der Ziffer 1 können ausschließlich natürliche und voll geschäftsfähige Personen sein.

3.    Die Nutzung der von IOV angebotenen Dienste ist ausschließlich für den privaten Eigenbedarf des Nutzers gestattet. Eine Nutzung der Dienste von IOV zu Zwecken außerhalb des eigenen Bedarfes, z.B. zum Zweck der geschäftlichen Weitervermittlung der durch die Anfrage gewonnen Informationen, zu Marktforschungs- oder Marktbeobachtungszwecken ist nicht gestattet.

1.    IOV stellt dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, kostenlose Anfragen nach Tarifen von privaten Krankenversicherungen über ein Formular an IOV zu übermitteln. IOV wird die Anfragen an mit ihm in Geschäftsbeziehung stehende Unternehmen im Bereich der privaten Krankenversicherungen weiterleiten, vorzugsweise an solche Unternehmen, die vor Ort des Nutzers ansässig sind. IOV räumt den Unternehmen die Möglichkeit ein, den Nutzer telefonisch zu kontaktieren, und ihm Angebote zu privaten Krankversicherungen, die den Kriterien der Anfrage entsprechen, persönlich vorzustellen. Mit IOV in Geschäftsbeziehung stehende Unternehmen der privaten Krankenversicherungsbranche und somit Empfänger der übermittelten Anfrage des Nutzers und seiner Daten können Krankversicherungen, Versicherungs-Makler, Mehrfachagenten oder Vermittler sein, die entweder Angebote einer privaten Krankenversicherung an den Nutzer direkt übermitteln oder die Anfrage an Anbieter, Makler oder Vermittler weiter vermitteln.

2.    Das Absenden der Anfrage stellt für den Nutzer eine unverbindliche Aufforderung da, mit ihm zum Zwecke der Übermittlung von Informationen über verfügbare, den Kriterien der Anfrage entsprechenden Krankenversicherungen in Kontakt zu treten. Der Nutzer geht durch die Anfrage keinerlei vertragliche Bindungen zu den Unternehmen ein.

3.    Die Leistungen von IOV sind auf die reine Vermittlung der Anfrage des Nutzers an die mit IOV in Geschäftsbeziehung stehenden Unternehmen der Krankenversicherungsbranche beschränkt. Dies bedeutet für den Nutzer:

-        Die beim Nutzer eingehenden Angebote und Informationen für private Krankenversicherungen decken nicht sämtliche am Markt verfügbaren Angebote und Informationen ab, die seiner Anfrage entsprechen;

-        IOV schuldet gegenüber dem Nutzer keinen Erfolg, dass dieser seinen Suchkriterien entsprechende Angebote oder Informationen von den Unternehmen erhält, bzw. dass diese unverzüglich den Kontakt aufnehmen;

-        IOV schuldet gegenüber dem Nutzer keinen Erfolg, dass ein Vertrag zwischen ihm und den Unternehmen oder den von diesen vermittelten Anbietern zustande kommt und pflichtgemäß ausgeführt wird;

-        IOV ist nicht zur Überprüfung der an den Nutzer vermittelten Angebote verpflichtet;

-        Verträge über den Abschluss einer privaten Krankenversicherung kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande;

4.    IOV wird die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Kontaktdaten an die mit ihm geschäftlich verbundenen Unternehmen zum Zwecke der Kontaktaufnahme bezüglich der von ihm übermittelten Anfrage weiterleiten. Die Übermittlung der Daten ist ausschließlich auf diesen Zweck beschränkt.

5.    IOV wird ausschließlich solche Anfragen bearbeiten, bei denen der Nutzer die erforderlichen Pflichtangaben getätigt hat, da die mit IOV in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmen nur in diesem Fall tätig werden. IOV behält sich zur Vermeidung von Fehlübermittlungen und Missbrauchsfällen vor, die Richtigkeit der angegebenen Kontaktdaten zu überprüfen, z.B. durch telefonische oder e-postalische Rückfrage.

1.    Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die Angaben zu seiner Person, insbesondere die Kontaktdaten und die Angaben zu den von ihm nachgefragten Angeboten zutreffend und vollständig zu tätigen.

2.    Im Falle von unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Nutzers ist IOV berechtigt, die Leistungen zu verweigern und die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Bei missbräuchlichen Nutzungen gilt der nachfolgende § 5.

1.    Tätigt der Nutzer vorsätzlich eine missbräuchliche Anfrage bei IOV, so ist IOV berechtigt, vom Nutzer die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € zu verlangen.

2.    IOV behält sich in diesem Fall auch vor, strafrechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten und den Nutzer dauerhaft von der Nutzung seiner Dienste auszuschließen.

3.    Eine missbräuchliche Nutzung der von IOV angebotenen Dienste liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer die Anfrage einer anderen Person vortäuscht, indem er deren Daten eingibt, wenn der Nutzer die Anfrage nicht zum Zwecke des eigenen privaten oder geschäftlichen Bedarfes tätigt, sondern zu vertragsfremden Zwecken, wie z.B. zur Marktforschungs- und Marktbeobachtungszwecken, zu Zwecken der geschäftlichen Weitervermittlung der Informationen und Angebote oder zu Schädigungszwecken.

(1) IOV haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet IOV ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet IOV in demselben Umfang.

(2) Die Regelung des vorstehenden Absatz (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

1.    Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

2.    Änderungen und Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

3.    Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.